Krampf oder Kampf gegen
Terror (Startseite)
( Die Welt braucht ein besonnenes Deutschland und Europa)
Sicherheitskonferenz in
München, (2006) Herstellen alter Unterwürfigkeit
1. Terrorgefahr in Deutschland
von Rechts (Anschlag auf Gemeindezentrum Nov 2003)
2. Ein Unmoralisches Angebot fuer Europa von Osama
Bin Laden?
3.Anschlag auf Bundespraesident
Rauh in Dschibuti?
("Deutschland im
Fadenkreuz des islamistischen Terrors" ?)
4.Terrorarlarm in Deutschland (Bild 30.12.2003)
5. Hat
der Terror Europa erreicht?
6.Kampf
gegen Terror in den USA ineffektiv
7.Die Welle grosser Worte von "grossen
Politikern" und Medien
8.Das
Lehrbeispiel fuer Terrorismus Rote Armee Fraktion, RAF
Münchner
Sicherheitskonferenz vom 2.-5.2.2006
-----------Merkel-Fan US-Senator
Lieberman ---Merkel und McCain --"Warum bei der WM
die Bundeswehr zu Einsatz kommen muß"---
--------------------------------------------------------------------------------(Stuttmann Karikatur)
Frau Merkel traf sich am
2.2.06 in den Münchner Feinkostrestaurant Käfer mit sogenannten
Ami-Topentscheidern, wie den Senator McCain und US-Senator Lieberman. Dort
unterhielt sich Frau Merkel cirka 3 Stunden meist mit diesen Leuten von der
Amiseite. Was dort besprochen wurde taucht in keinen Protokoll auf. Was dort
besprochen wurde werden wir wohl es erst mit einer militärischen Aktion gegen
den Iran erfahren, wo deutsche Soldaten beteiligt sind? Allgemein konnte man
feststellen das wesentliches nicht in den offiziellen Reden, sondern auf den
Fluren und in solchen informellen Treffen wie beim Käfer besprochen wurde.
Weiterhin fordert Merkel
eine Aufwertung der Nato, "sie (Nato) ist vielmehr als ein militärisches
Bündnis sie ist eine Wertegemeinschaft" nur wer in dieser
Wertegemeinschaft sagt wo es lang geht ist uns allen klar, das nenne ich
eine Bereitschaft sich unterzuordnen.
Es soll klar getrennt
werden, was man die Öffentlichkeit wissen lassen will, wie die immer
wiederholte leere Kritik am Gefängnis in Guantanamo und was man im geheimen
will, sich der Führung von Amerika in ihren heiligen Dschihad gegen das Böse
unter zuordnen.
Auch äußerten sich
verschieden Ami-Politker zufrieden über Frau Merkel. So sagte der US-Senator
Lieberman, "seihen wir doch ehrlich es gab in der Vergangenheit einige
ernsthafte Probleme mit Kanzler Schröder. Jetzt haben wir einen Neuanfang
gemacht, einen sehr optimistischen und das ist gut für die Menschen in Deutschland
und Amerika"
Die Frage ist nur wohin
folgen wir den Amis in dieser Wertgemeinschaft, in einen Krieg mit Atomwaffen
gegen Iran?
Haben wir da etwas
mitzureden in dieser Wertegemeinschaft Nato und
was bekommen wir die
Öffentlichkeit von dieser Politik mit, darf die Öffentlichkeit mitreden?
Deutsche Politiker
die Durchdrehen und feige Grüne
Künast gibt grüne
Kapitulation bekannt, Schäuble der Rechtsaußen-Sicherheitsmann der CDU
Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) warnte eindringlich einen Untersuchungsausschuß zu den
Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak einzusetzen, ein
solches Gremium würde sich "nicht um die Sicherheit, sondern um die
Sicherheitsbehörden kümmern und so wichtige Kräfte binden. Damit würde der
Ausschuß indirekt zu einer Gefahr für die innere Sicherheit, vor allem mit
Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer. (Schäuble meint das
Fußballstadien mit Avacs-Flugzeugen aus der Luft überwacht werden sollten) Nicht nur die Krisenherde im Ausland - Irak,
Iran, Afghanistan, Naher Osten - verlangten "höchste Aufmerksamkeit".
"Auch für die Sicherheit der Weltmeisterschaft im eigenen Land müssen wir
alle Kräfte aufbieten." Es widerspreche dem Sinn und Zweck von
Geheimdiensten, ihre Arbeit offenzulegen. Dies würde Deutschland auch
international schaden. Die Nachrichtendienste anderer Staaten würden mit uns
nicht mehr zusammenarbeiten, wenn ihre Erkenntnisse über einen deutschen
Untersuchungsausschuß gleich in die Zeitungen durchgereicht würden., so
Schäuble. (Schäuble in einem Gastbeitrag für die Zeitung Bild am Sonntag).
Außerdem
wurde Anfang Januar 2006 bekannt das Schäuble in einer Anforderung an Verteidigungsminister Franz
Josef Jung (CDU), die Fußballstadien mit Awacs Flugzeugen schützen will. Die
Maschinen sollten den Luftraum über den Stadien kontrollieren und drohende
Terroranschläge frühzeitig erkennen. SPD und Grüne unterstützten den Einsatz
der Awacs zur Fußball-WM. "Das ist eine Selbstverständlichkeit. Die
Bundeswehr kann mit Awacs-Flugzeugen den Luftraum überwachen und logistische
Hilfe geben", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Auch sein Kollege
von den Grünen, Berlins Ex-Justizsenator Wolfgang Wieland, hat gegen die Awacs
im "Wege einer Amtshilfe" nichts einzuwenden. Denn die Polizei
verfüge nicht über eine solche Luftaufklärung. Mit ihrem Ufo-förmigen Radar auf
dem Rücken können die vierstrahligen Boeings den Luftraum in einem Umkreis von
bis zu 500 Kilometern überwachen. Die Nato hatte im vergangenen Jahr bereits
den Papst mit Awacs geschützt. Während des Besuchs von Papst Benedikt XVI. beim
Weltjugendtag in Köln überwachten sie den Luftraum.
Das
was da Schäuble von sich gibt ist schon verrückt. Soll man Stadien per
Flugzeuge überwachen soll man Fans ausspionieren
Angst
sollte der BND haben vor parlamentarischer Kontrolle. Wir müssen den Schaden
abwägen den ein weiterhin unkontrollierten BND verursacht oder die Möglichen
und unwahrscheinlichen Schäden die Terrorismus verursacht. Oder noch einfacher Wieviel sind wir bereit von unseren
Rechtstaat aufzugeben um vermeintliche Feinde zu bekämpfen. Der beste Schutz
Deutschland gegen Terror war in der Vergangenheit das klare Nein der
Bundesregierung zum militärischen Abenteuer im Irak. Mögen diese beiden Beamten
im Irak auch nützliche Idioten der Amis gewesen sein, so war doch ihre
Bedeutung unter ferner Liefen. Wir dürfen uns nicht von der bisherigen Kurs
abbringen lassen.
Grüne Kapitulation
Künast:
Die Regierung ist nun am Zug, die Vorwürfe aufzuklären", sagte die
Politikerin. Dies solle in Form eines schriftlichen Berichts geschehen, der bis
Ende Februar erarbeitet werden soll. Demnach solle dieses Schriftstück dann
auch noch der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden. "Wir wollen
aufklären, aufklären, aufklären", gab sich die Fraktionschefin
kampfesmutig.
So
verbrämt nennen die Grünen ihre Kapitulation um ihren kleinen Ruf in der
Rot-Grünen Regierung zu retten. Sie Verweigern der Öffentlichkeit das Recht in
kleinen Stücken zu erfahren was unsere Geheimdienste machen, wie sie sich
demokratischer Kontrolle entziehen. Ich denke das könnten wir in Zukunft sehr
bedauern, wenn wir erfahren wie Geheimdienste in der Merkelregierung mit den
Amis zusammenarbeiten und uns in den Sumpf des Ami-Dschihad ziehen. Gerade wie
die Sicherheitskonferenz in München zeigt zieht auch sich die Politik ins
Geheime, außerhalb demokratischer Kontrolle zurück.
Macht der K(r)ampg gegen
Terror arm ? (in materieller Sicht)
Ja,
das kann man am Beispiel von Israel sehen, nach aussen stark, innen macht sich
Armut breit. Der Weltspiegel berichtete am 19.12.04 (weltspiegel
orginalbericht) ueber die Situation in Israel, "Die Armutsstatistik
erschütternd: 1,4 Millionen Menschen leben heute unter dem Existenzminimum. Das
ist ein Fünftel der Bevölkerung. Ohne private Hilfe würden Menschen in Israel
verhungern....Schuld sind die drastischen Kürzungen im Sozialbereich, die die
Menschen verarmen lassen und der Kampf gegen den Terror verschlingt Millionen,
so liegt die Sozialhilfe sogar unter dem Existenzminimum....652.000 Kinder
leben unter der Armutsgrenze, das sind 30,8 Prozent aller Kinder in Israel. Die
Direktorin der Volksschule in Kiriat Malachi kennt die Nöte ihrer Schüler. Um
10 Uhr geht sie durch die Klassen. Auch heute melden sich wieder 40 der 270
Kinder, die kein Frühstück zu hause hatten.......Überall im Lande werden
Suppenküchen von privaten Wohlfahrtsorganisationen eröffnet. Sie versuchen die
Not zu lindern. Der Staat verteidigt seine Sparmaßnahmen, die seien nicht die
Ursache für die Armut im Lande"
Auch
die Schwaeche der Amiwirtschaft haengt mit "den Leistungen" im
Irakkrieg zusammen. Wenn die Computerarmee ihre Predatordrohnen (unbemannte
Flugkoerper) und vieles Anderes aus Amerika ueber Bagdad steuern um dort Ziele
auszuspaehen und zu vernichten kostet das eben eine Menge Geld. Es wird den
Amis ueber lang aehnlich wie den Russen in Afganistan gehen, sie werden im
Krieg ihr Geld verpulvern und die Glaubwuerdigkeit im westlichen Buendnis
verspielen. Auch wenn "nice Onkel and Aunt Tom" (Colin Powell und
Condoleezza Rice) uns das Gegenteil erzaehlen wollen.
Anschlag
auf den irakischen Ministerpraesidenten Allawi in Deutschland und wie gross ist
die Gefahr fuer Deuschland?
Der
Generalbundesanwalt Nehm berichtete auf der Jahreskonferenz am 7.12.04 unter
anderem ueber den vereiteteln Anschlag gegen den irakischen
Ministerpraesidenten Allawi geplant am 2 oder 3 Dezember in Berlin. Er sollte von 3 Iraker der Organisation Ansar
al Isalm (Unterstuetzer des Isalm) ausgefuerhrt werden. Weiter berichtete er,
dass von seiner Behoerde zur Zeit 108 Ermittlungsverfahren gegen Terroristische
Vereinigungen, dabei gegen 49 im Inland und 59 im Ausland taetige
Organisationen gefuehrt werden.
Er
aeusserte weiterhin aus, "dass die Situation zeige in welchen Maß der
Bundesrepublik gefaehrdet ist und welche Anstrengungen unternommen werden
muessen derartige Plaene aufzudecken und sie zu vereinteln" Nun ganz so
gefaehlich ist die Situation nicht. Erstens hatte man die drei Iraker (mehr
waren es nicht und insgesamt gibt es in der BRD nur eine wenige Mitglieder
dieser Organisation)
"seit
geraumer Zeit wegen illegalen Spendesammeln beobachtet" so Bundesanwalt
Nehm (wegen was man alles Buerger beobachtet, auch auf der Toilette ?) Man
hoerte ihre Telefonate von Anfang an ab, wo sie es in Erweagung zogen einen
Anschlag zu planen und bevor sie auch nur zur Ausfuehrung der Tat schreiten konnten,
da waren sie schon im Knast. Es ist hier in der BRD eben nicht einfach wie im
Irak einen Sprengsatz am Strassenrand zu vergraben und dann in die Luft zu
jagen. Das die Bundesanwaltschaft doch ein wenig ueber das Ziel hinausschiesst
ziegt auch der Prozess in Munechen gegen den dummen Nazi Wiese. (siehe auch
folgenden Punkt) Dort posaunte einer der Bundesanwaelte Ende Nov.2004
medienwirksam in die Fersehkameras, "Herr Wiese wollte unsere
freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen und durch NS-Staat alter
Praegung ersetzen" diese Behauptung der Bundesanwaltschaft, dass ein
paar dumme Nazis so etwas koennten oder auch nur selber daran geglaubt haetten,
halte ich fuer eine ebenso grosse Uebertreibung wie der Irak wollte sich zu
Zeiten Saddams Uran zum Bau einer Atombombe im Niger besorgen. Ich will die
Gefahr durch Extremisten in Deutschland nicht klein reden, aber man sollte Mass
halten und sich nicht amtliche Panik versetzen lassen, wie ich es bei manchen
Innenministern, Bundesanwaelten und Polizisten heraushoere.
1.
Terrorgefahr in Deutschland von Rechts? (Anschlag auf Gemeindezentrum Nov 2003)
Am
9.Nov 2003 ist in Muenchen der Grundstein fuer das juedischen Gemeindezentrum
gelegt worden. Darauf hatte es scheinbar eine Nazigruppe dessen Anfuehrer ein
Herr Wiese ist abgesehen. Man fand bei dieser Person 1,2 Kg TNT, man beachte
die Menge!!! Jeder halbwegs begabte Bombenbauer waere einfach in den
naechsten Baumarkt gegangen und haette dann eine satte 100 Kg Bombe gebaut. Die
Anleitungen haette er sich vorher aus dem Internet geholt. Gewiss haette er
nicht wie diese dummen Nazis muehsam Trinitrotoluol (TNT) muehsam aus alten
Geschossen herausgepopelt wie es jene gemacht haben.
Nun
wo ist das Problem bei der Sache?
Es
berichtete das Magazin Report Mainz am 26.7.2004 (http://www.swr.de/report/archiv/sendungen/040726/05/frames.html)
darueber das dise Nazigruppe von einen V-Mann unterwandert worden war. (ein
Herr Didier M., Franzose) Laut dem verantwortlichen
bay.
Minister des Innern Herrn Beckstein wurde dieser sehr eng gefuehrt und hat sich
nicht aktiv in dieser Gruppe beteiligt. Das Nachrichtenmagazin belegt aber
anhand eines ehemaligen Weggefaehrten von dem Nazi-Anfuehrer Wiese das dieser
nicht in der Lage war einen solchen Anschlag zu planen. Der Zeuge sagte jener
habe nicht das Fachwissen, nicht die Intelligenz (Orginalausage "gleich
Null") und das Organisationstalent gehabt und benoetige eine Fuerhungsperson
die ihm sage wo lang geht. Weiterhin solle gerade dieser V-Mann die Idee
des Anschlag gegen das Gemeindezentrum in die Nazigruppe gebracht haben (von
alleine kamen jene nicht auf die Idee?)
Welchen
Schluss ziehen wir aus dem Ereignis?
Man
sollte die Gefahr von Rechtsradikalen nicht unterschaetzern, aber verglichen
mit Al-Qaida (Champions League) sind jene nur untere Kreisklasse. Da langt
es halt nur noch fuer einen betrunkenen Gruppenauftritt um einen Griechen tot
schlagen zu wollen, deutsche Mittelmaessigkeit hat auch ihre guten Seiten. Im
Inneren haben deutsche Nazis die Werte unserer Gesellschaft zu schaetzen
gelernt. Ich denke da an Herrn Mahler, der Fernsehauftritte liebt und den
normalen Nazi der die Sozialhilfe schaetzt. (was macht der Nazi nach Harz IV ?
Muss er dann auch jede Stelle annehmen, z.b. fuer den Verfassungsschutz als
Spitzel arbeiten?)
Zweitens
sind einige Minister und Verfassungsschutzorgane mit ihrem Uebereifer gegen
"Terror" gefaehrlich
2. Ein Unmoralisches Angebot fuer Europa von Osama
Bin Laden?
Am
15.4.04 wurde eine Tonbandaufnahme verbreitet die von Osama Bin Laden sein
soll:
"Er
lade die Nachbarn im Norden des Mittelmeers zu einer Waffenruhe ein
Ich
biete ihnen einen Waffenstillstand mit der Zusage an, Operationen gegen jeden
Staat einzustellen, der seine Angriffe auf Moslems einstellt und Einmischung in
ihre Angelegenheiten unterlässt, der Kampf gegen die USA und Israel werde auf
jeden Fall fortgesetzt. Was am 11. September und am 11. März geschah, ist eine
Heimzahlung an Euch, damit Ihr versteht, dass Sicherheit für alle unverzichtbar
ist. Hört auf damit, unser Blut zu vergießen, um euer Blut zu bewahren, das
Waffenstillstandangebot sei eine Antwort auf ihre positiven Reaktionen. Darum
ist es im besten Interesse beider Seiten, die Pläne jener zu vereiteln, die das
Blut der Völker für ihre eigenen Interessen und aus Ergebenheit gegenüber der
Bande im Weißen Haus vergießen"
Europäische
Regierungen lehnten Verhandlungen mit Al-Qaida ab. Bundeskanzler Gerhard
Schröder sagte: "Niemand sollte
daran zweifeln, dass Europa den Kampf gegen den Terrorismus mit aller
Entschlossenheit führen wird." Aber man wird indirekt reagieren, man
wird Engagements im Irak ueberdenken, Waehler werden Politiker genau zuhoeren
wie sie zum Irak stehen. Auch die Fuehrung der Al-Qaida wird wohl nicht damit
gerechnet haben, dass man mit ihr direkt verhandelt. Aber die Weltorganisation
des Terrors hat gelernt zu kommunizieren. Der Anschlag in Madrid, die gezielten
Entfuehrungen und Aufstaende im Irak wecken in Europa Angst vor einen allzu
pro-amerikanischen Kurs. Die Ansprache ist ein Versuch einen Keil zwischen
Europa und Amerika zu treiben. Doch erinnern wir uns bis Maerz 2003 gab es
die Tatsache, das Irakproblem mit der UNO friedlicher zu loesen, die
Bush-Regierung hat diese Spaltung verursacht! Und auch jetzt beharren die
Amis auf ihre Art der Problem-und Profitloesung im Irak. So verliert jeder
neutraler Beobachter den Glauben an eine friedliche Loesung. Die
amerikanische Regierung sollte also nicht zu enttaeuscht sein, wenn man in
Europa vom Irakproblem die Schnauze voll hat.
3. Anschlag auf
Bundespraesident Rauh in Dschibuti? Dokumentbeginn
Am
Dienstag den 23.3.04 erhielten deutschen Geheimdienste "konkrete
Hinweise" auf eine mögliche Gefährdung des Bundespräsidenten, daraufhin
entschieden dort in wenigen Stunden Analysten beim Bundesnachrichtendienst
(BND) was zu tun ist und rieten von dem geplanten Besuch ab und Rauh folgte.
Ein leitender Beamter aeusserte, dass es sich bei den Indizien um eigene
Erkenntnisse des BND gehandelt habe, die im Laufe des Dienstags bewertet
wurden. (Oder waren es wieder die Amerikaner, die diesmal etwas klueger
agierten um nicht in den Verdacht der Manipulation zu kommen, siehe Terroralarm in Hamburg vom 30.12.03)
"Es bestand für den geplanten Besuch ein Risiko, dass islamistische Täter
den Bundespräsidenten oder zumindest seine Delegation angreifen wollten. Die
Hinweise seien so konkret gewesen, dass man sie ernst nehmen musste", laut
BND. Zu mögliche Täter wollte der BND keine Angaben machen.
Laut
Süddeutsche Zeitung hat der BND den Verdacht, das afrikanisches
Sicherheitspersonal, das die deutschen Personenschützer unterstützen sollte,
von Terroristen unterwandert worden sei. Änderungen der Reiseroute wären so
potenziellen Attentätern sofort bekannt geworden. Zudem betonten
Geheimdienstler, dass erst vergangene Woche ein Angriff auf deutsche
Mitarbeiter der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) verübt worden
sei. Allein diese Attacke zeige, dass gewaltbereite Gruppen in der Region aktiv
seien. Als weitere mögliche Motive für einen Anschlag von Islamisten wurden das
deutsche Engagement bei der Antiterroroperation "Enduring Freedom" und
die Ausweisung zweier jemenitischer Terror-Verdächtiger in die USA genannt.
Demgegenueber
widersprachen einige Sicherheitsexperten Berichten, wonach dem BND konkrete
Pläne für einen Anschlag oder gar die geplanten Waffen für ein solches Attentat
bekannt waren. "Bei dem Besuch gab es mehrere offensichtliche Punkte, an
denen man einen Anschlag hätte verüben können", so die Einschätzung des
BND. Die vorliegenden Informationen seien aber abstrakt gewesen. Auch
Innenminister Otto Schily (SPD) hatte am Mittwoch von einer regionalen
Angelegenheit gesprochen.
Ich
will die Massnahme, die Reise abzusagen an sich nicht kritisieren, aber den
Rummel der mit ihr gemacht wird. Die Region dort unten in Afrika ist von sich
aus nicht die sicherste, ein Menschenleben gilt dort unten nicht viel. Also
sollte man nicht voreillig von wagen Hinweisen auf moegliche Attentate gleich
auf eine Bedrohung durch Al-Qaida fuer Deutschland schliessen, wenn ein paar
boese Buschmaenner etwas geplant haben sollten. Auch ist ein solches Attentat
aus der Sicht der AL-Qaida eine einzelne (politisch relativ unbedeutende)
Person zu toeten wohl nicht effektiv und kleinkarriert, wenn man sie an ihren
bisherigen Maßstaeben, New York und Madrid misst. Der aussenpolitische Sprecher
der CDU Pflueger meint: "Deutschland stehe im im Fadenkreuz des
islamistischen Terrors, die Drohung zeigt, dass die Irak-Haltung der
Bundesregierung keineswegs eine Versicherung gegen den Terror darstellt,... so
greifen die Terroristen alle westlichen und freiheitlichen Länder an und
unterscheiden nicht nach der Einstellung der jeweiligen Regierung zum
Irak-Konflikt".
4.Terroralarm in Deutschland oder
Angstmacherrei ?(Bildzeitung 31.12.2003) beginn
Nach
Angaben des Hamburger Innensenators Dirk Nockemann (Schill-Partei !!!) haben
islamistische Selbstmordattentäter der Gruppe Ansar el Islam einen Anschlag auf
das Bundeswehr-Krankenhaus geplant. Als alternatives Ziel sei eine US-
Militärflughafen (Frankfurt) in Frage gekommen. Den Hinweis habe ein
befreundeter US-Nachrichtendienst gegeben!! (Herr Nockemann am 30.12.03).
Ein Polizeisprecher sagte, das Landeskriminalamt habe die Warnung sehr ernst
genommen, und sofort gehandelt. Nach einem entsprechenden Hinweis von
Sicherheitsbehörden hat die Polizei das Gebäude am Dienstagnachmittag gesichert
und mehrere Straßen gesperrt (Uebrigens, die Polizei in Hamburg ist wieder mit
gruenen Waegen unterwegs, nicht mehr in "Schill-Blau") Für einen
Anschlag auf das Hamburger Bundeswehrkrankenhaus sollen nach
Geheimdienstinformationen bereits mehrere Islamisten nach Deutschland
eingereist sein. Im Warnhinweis der US-Behörden seien die Namen von zwei
mutmaßlichen Selbstmordattentätern genannt, bestätigte der Hamburger
Verfassungsschutzchef Heino Vahldiek am Dienstag. Es werde jetzt versucht, sie
zu identifizieren. Der Anschlag sei für Anfang 2004 geplant worden.
Was
steckt wirklich dahinter ?
Terrorismus-Experte
Elmar Theveßen: (im ZDF) "es gebe bei den deutschen Sicherheitsbehörden
Zweifel an einer konkreten Bedrohung des Bundeswehrkrankenhauses. Zwar gebe es
eine allgemeine Terror-Warnung. Möglicherweise sei die Aktion in Hamburg aber
nicht gerechtfertigt". Auch Sprecher der Frankfurter Polizei, der
US-Airbase in Frankfurt und der US-Air-Force Europa in Ramstein erklärten
dagegen übereinstimmend, man habe keine Hinweise auf eine terroristische
Bedrohung erhalten.
Versucht
die US-Regierung was sie mit Politik nicht schafft jetzt durch Angstmacherrei
zu erreichen?
So
aeusserten sich Experten in N-TV, dass Ansar el Islam ein innerirakisches
Gewaechs sei und es zweifelhaft sei wie jene ploetzlich nach Hamburg
gekommen sei. Die primaeren Terrorziele seinen Amerika und England. Ansar el
Isalm sei eine unbekannte kleine Organisation. Die Amerikaner seihen veraegert,
dass Mitglieder dieser Organisation Asyl in Deutschland bekommen haetten. Versucht
also die US-Regierung eigentlich Fluchtmoeglichkeiten einer Organisation zu
schliessen, die ihnen im Irak durch Anschlaegen Schwierigkeiten macht?
Warum
kam die Terrorwarnung gerade in Hamburg an?
Weil
dort die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) den Innensenator
stellt, der
in gewuenschter Weise mit Hundertschaften von Polizisten reagiert, was ein
ungeheures Medienecho ausloeste. Auch forderte dieser Innensenator ein Gesetz,
um Terror-Verdaechtige ausweisen zu koennen, ganz im Geist der US-Regierung.
N-TV berichtet in Ueberschriften: "Terror hat Deutschland erreicht"
und "Terror in Europa" und die Sprecher zeigen sich von der
Richtigkeit der Warnung ueberzeugt, im Gegensatz zu den zitierten Experten, was
im Hintergrund geriet. Im Interview mit diesen Sender aeusserte der
Innensenator weiter: "Wenn wir Warnungen aus amerikanischen Quellen
erhalten, sind wir verpflichtet zu handeln", weiter sagte er, dass
konkret auf zwei eingereiste Personen hingewiesen wurde, die Anschlaege auf das
Krankenhaus verueben sollten, das die polizeiliche Aktion mit
Sicherheitsberatern ueberlegt sei und nicht voreillig war, wo Menschenleben
gefaehrdet sind muss man sofort handeln, die Massnahmen werden noch in
dennaechsten Tagen aufrecht erhalten. Er
haette aufgrund der wagen, unschluessigen Hinweise erstmal nachdenken muessen,
da die CIA in der Vergangenheit nicht durch Ehrlichkeit aufgefallen ist. In
dem Bundeswehrkrankenhaus befanden sich keine US-Soldaten und es gibt keine
Logistik der Ansar el Islam in Deutschland. So einfach mit ein Sprengstoff-Auto
in das Krankenhaus zu fahren geht nicht, dass beoetigt Beschaffung und Planung.
Der Hinweis der CIA erinnert mich an die schlecht gefaelschten Dokumente, die
beweisen sollten, dass der Irak im Niger sich Uran kaufen will.
Wer
sich ueber den Geist der Partei Rechtsstaatlicher Offensive informieren will
http://www.schill-partei.de/ (Nach der naechsten Wahl in Hamburg ist jene
weg vom politischen Fenster. Und sie ist weg!!!)
Report
Muenchen berichtete am 12.1.04 in seiner Sendung das die Terrorwarnung vom
30.1.03 in Hamburg auch Warnungen fuer den Eifelturm, die Londoner Boerse und
die amerikanische Botschaft in Madrid enthielt. Man stelle sich vor die
Terroristen sprengen den Eifelturm, das klingt sehr an den Haaren
herbeigezogen.
Auch
Bayerns Innenminister Beckstein aeusserte sinngemaes in der Sendung, das die
Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten nicht optimal laeuft, dass
man seitens der Amerikaner uns die tieferen Infos vorenthaelt. (zumindest so
viel dass wir Angst haben sollen) Er sagte das die Gefahr die vom Terrorismus
ausgeht ist groesser als in der deutschen Oeffentlichkeit bewusst ist. Man
koenne in die Organisationen schwer Informanten einschleusen, jene merken auf
50 Meter einen Spitzel. Deutschland koennte sich vom Ruheraum zum
Ausfuehrungsland wandeln. Aber Momentan liegen keine Hinweise auf geplante
Aktionen vor.
5. Hat der Terror Europa erreicht? anfang
Jetzt
wohl doch, aber die Staerke des Terror ist Al-Qaida nicht ernst zu nehmen.
Wie
man nun Stueck fuer Stueck erfaehrt, waren die Hauptverdaechtigen des Anschlag
in Madrid schon lange Zeit vorher der Polizei bekannt, einer der Verdaechtigen
prahlte lange vorher, das Menschen in Madrid sterben wuerden.
Auch
hoert man das die amerikanische Regierung unter Bush Warnungen vor der Al-Qaida
lange Zeit nicht ernst nahm, dies aenderte sich erst mit dem 11.9.2001. Vor
dem Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen des 11. Septembers sagte der
ehemalige Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, Richard Clarke (23.3.04)
"Die Regierung hat Sie im Stich gelassen, und ich habe es auch, er
habe so häufig und vergeblich versucht, mit seinen Warnungen bei den höchsten
Stellen Gehör zu finden, dass er im Juni 2001 frustriert um eine Versetzung
gebeten habe. US-Präsident George W. Bush sah in der Terrorbedrohung durch die
Al-Qaida vor dem 11. September 2001 keine dringliche Angelegenheit. Bush habe
der Terrorbekämpfung keine höchste Priorität eingeräumt. Bereits im Januar 2001
sei er zum Beispiel auch bei der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza
Rice mit einem Vorstoß für ein Dringlichkeitstreffen auf höchster Ebene
gescheitert."
Bereits
Tage vorher aeusserte Clark, "dass sich Bush von Anfang an auf den Irak
konzentriert und dadurch die Terrorbedrohung außer Acht gelassen habe".
Eine
erhoehte Wachsamkeit ist auch in Deutschland geboten, aber ich denke, dass unser
grosser Polizeiapparat mit der Bedrohung fertig werden kann, ein Restrisko ist
nicht auszuschliessen. Jenes sollte aber nicht zu Rechtfertigung dienen
Deutschland in einen Ueberwachungsstaat zu verwandeln. (siehe auch Schaefere Gesetze sind keine Loesung gegen
Terror ). Auch sollte man nicht hinter jeden Busch in Afrika eine Gefahr
fuer Deutschland sehen. Oder nicht jeder Barttraeger und Kopftuchtraegerin
ist Mitglied bei der Al-Qaida. Auf keinen Fall duerfen wir dem Schlachtruf der
Amerikaner folgen. Wie erkannte doch ein amerikanischer Sicherheitsberater
selbstkritisch, "nach dem Irakkrieg ist die Sicherheitslage in den USA
schlechter geworden, die Zahl der Feinde Amerikas hat zugenommen, Amerika steht
in der Welt so isoliert da wie es noch nie war, besonders in der arabischen
Welt".
Die
Anschlaege in Istambul haben aber ein staerker regionales Gewicht. Das Verhaeltnis der Tuerken
ist einerseits zu den Arabern angespannt, gegenueber Israel entspannt, was
ihnen radikale Islamisten zum Vorwurf machen. Am 23. Februar 1996 schlossen
Israel und die Tuerkei ein Militärabkommen. Inhalt ist der Austausch von
Informationen und gemeinsame Militärmanöver, ausserdem erlaubt man den
Luftwaffen Israels und der Türkei, Übungsflüge über den Territorien des jeweils
anderen Landes durchzuführen und damit eine intensive sicherheitspolitische
Zusammenarbeit, insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus. Die Tuerkei
will von den hochentwickelten israelischen Techniken in der elektronischen
Kriegführung nutzen ziehen. Bereits 1996 hatte die Türkei den Auftrag zur
Modernisierung von 54 Kampfflugzeugen des Typs F-16 an ein israelisches
Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen vergeben. Im Dezember beschlossen beide
Länder, die Zusammenarbeit auch auf gemeinsame Rüstungsprojekte auszudehnen.
Geplant ist eine Koproduktion der israelischen Luft-Luft-Rakete Popeye II und
der Raketenabwehrwaffe Arrow. 1998 wurden gemeinsame Flottenmanöver, und
zwar zusammen mit US-Kriegsschiffen durchgeführt. Das erste fand am 7.
Januar 98 im Mittelmeer statt. An ihm waren neben den Kriegsschiffen auch
Aufklärungs-flugzeuge und Kampfhubschrauber beteiligt. Die Adressaten dieser
militaerischen Botschaft waren offensichtlich Iran, Syrien und Irak. Es ist
das Machtdreieck USA, Israel und Tuerkei im nahen Osten das die Terroristen im
Auge haben, nicht das Tor nach Europa.
6.Kampf gegen Terror in den USA ineffektiv (Nur in
den USA?) anfang
Im
Kampf gegen den Terrorismus hat die US-Regierung im Inland kaum messbare
Erfolge erzielt. Trotz der drastisch verschärften Strafverfolgung im
Zusammenhang mit Terrorismus konnten nur wenige Verdächtige angeklagt oder
verurteilt werden. Nach Analyse des Clearinghouses der Syracuse Universität
wurde in den zwei Jahren nach dem 11. September 2001 gegen zirka 6400 Menschen
wegen Terrorverdachts ermittelt, angeklagt wurden nur gegen ein Drittel der
Personen und verurteilt wurden weniger als 15 Prozent. Die Bestrafungen waren
so schwach, dass die Hälfte der Verurteilten mit Haftstrafen unter zwei Wochen
davonkamen. Nur fünf Personen wurden aufgrund schwerer Verstöße zu Haftstrafen
von 20 oder mehr Jahren verurteilt.
Verschaerfte
Kontrolle von E-Mails
Der
nach dem 11. September 2001 erlassene Patriot Act räumt dem FBI und der
amerikanischen Regierung Rechte in bisher unbekanntem Umfang bei der
Strafermittlung ein. So sind die rechtlichen Anforderungen an die Erlaubnis
zum Abhören deutlich gesunken. Statt einer richterlichen Anordnung genügt
bereits die Annahme, dass eine Person terroristischen Aktivitäten nachgeht.
Neben Telefon werden so auch andere elektronische Nachrichten kontrolliert,
unter anderem E-Mails und Voice-Mail-Botschaften. Das Gesetz ist auf vier Jahre
befristet, endet somit 2005.
Kritiker
der Regierung warfen US-Justizminister Ashcroft vor, die Öffentlichkeit in der
Frage der Terrorismusbekämpfung getaeuscht zu haben. Ashcroft hatte in der
Vergangenheit die Erfolge in der Terrorbekämpfung mit Polizeistatistiken über
Festnahmen begruendet. Gemessen an den Ergebnissen des Clearinghouses der
Syracuse Universität stellten sich die meisten Festnahmen jedoch als
unbegründet heraus. Der republikanische Senator Charles Grassley, der ein
ranghohes Mitglied des Justizausschusses ist, nannte dies einem Bericht der
Nachrichtenagentur AP zufolge alarmierend. Der Bericht stelle die Behauptungen
des Ministeriums in Sachen Terrorbekämpfung in Frage.
Timothy
Edgar von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union sagte: "Der
Bericht ist ein herber Rückschlag für die Regierung. Er zeigt, dass die
Regierung massenhaft Leute als Terroristen bezeichnet, die keine Terroristen
sind." Das US-Justizministerium wies die Vorwürfe zurück. "Der
Mangel an langen Gefängnisstrafen bedeute nicht, dass der Kampf gegen den
Terror erfolglos geblieben sei. Im Gegenteil: "Die Bemühungen der
Regierung, Terrorismus präventiv zu bekämpfen, haben die Amerikaner zwei Jahre
lang vor weiteren Attentaten bewahrt", sagte ein Sprecher des
Ministeriums. "Aus diesem Grund bleibe der Regierung nichts anderes
übrig, als die Verdächtigen mit geringeren Vergehen verurteilen zu lassen wie
Passfälschungen oder der Verletzung von Einwanderungsbestimmungen. Die Regierung
will Terrorismus zu einem frühen Zeitpunkt stoppen, und nicht warten, bis sich
die Konspiration voll entfaltet hat", sagte Viet Dinh, ein früherer
hoher Mitarbeiter Ashcrofts.
7.Die Welle grosser Worte von "grossen
Politikern" und Medien Dokumentbeginn
Gut
bekannt sind die markanten Worte des Herrn Bush wie, "die NATO braucht
Sie...Wie die Nazis werden wir die Terroristen besiegen" auf dem
Rathausplatz in Vilnius unter tosendem Applaus
Litauen November 2002 oder vom Januar 2003: "Sich gegen den Terror
und andere Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu schützen, heißt vielleicht, dass
man den Krieg zum Feind trägt."
Bundesaußenminister
Fischer
sagte im September 2002 den USA Deutschlands anhaltende Unterstützung im Kampf
gegen den Terrorismus zu. Washington könne auf die „ungebrochene Solidarität“
der Deutschen zählen, so in einem Gespräch
mit seinem amerikanischen Kollegen Colin Powell. Im November 2003
spricht er verschaerft "Man muesse die Bruttstaetten des Terror
ausrotten" (unter den Eindruecken der Attentate in Istambul vom Nov.
2003)
Genau
so koennte man gegen Krankheit und Armmut kaempfen und man weiss, dass man
gegen jenes nicht gewinnen kann, nur sie ein wenig eindaemmen.
Die
Welle der grossen Worte zieht sich auch durch die Medien durch Berichterstattungen
ueber ploetzlich gefaehrlich radikalen islamischen Vereinigungen im November
2003 wie, Spiegel, ARD und ZDF und weitere Berichten von gefaehlichen
Islamischen Organisationen. Diese seihen hochmodern und verbreiten ihre
Botschaften weltweit ueber Fernsehen und Internet. Auch die Polizei meldet sich
zu Wort und sagt.
"Bis
heute seien durch islamistische Terroristen mehr Deutsche umgekommen als durch
die Taten der RAF,...Dass es in Deutschland noch keine Anschläge gab, ist
eher eine Laune des Schicksals, denn geplant seien sie schon lange
gewesen".so BDK-Chef Klaus Jansenn (Polizeigewerkschaft BDK= Bund
Deutscher Kriminalbeamter). Doch wohl eher weil Deutschland gegen den
voelkerrechtswidrigen Krieg im Irak war. Auch in Frankreich oder gegen
franzoesische Organisationen gab es noch keine Anschlaege. Diese Organisationen
gab es aber schon Jahre in Deutschland, wie den Kalifazstaat in Koeln, Milli
Görus und weitere. Auch Islamisten wissen wie man einen Computer bedient, wie
man Webseiten ins Internet stellt, wie man einen Fersehsender betreibt und
Zeitungen druckt, auf den Kopf gefallen sind diese Leute nicht .
Die
Fernsehbilder von den tonnenschweren Bomben mit den gewaltigen Explosionen im
Irakkrieg moegen auch fuer die Attentaeter in Istambul inspirierend gewesen
sein. Man denke da an die "Daisy Cutter" mit 5,7 Tonnen TNT,
oder "MOAB-Bombe"(Massive Ordnance Air Blast) mit zirka 8
Tonnen TNT die die Sprengkraft einer
kleinen A-Bombe hat. Jene Attentaeter wollen sich nicht mehr mit "kleinen
Explosionen der Selbstmord-Attentaeter mit Sprengstoffguertel" begnuegen,
jetzt muessen es LKW voll mit Sprengstoff sein, die Lust am grossen Bums ist
nicht auf die amerikanische Armee beschraenkt. Die Effektivitat des Toetens hat
eine neue Stufe erreicht. Was wird als naechstes kommen, das Pentagon lies ja
durchschimmern, dass es an Mini-Atombomben baue und deren Einsatz ueberdenke. Am
1.12.2003 unterzeichnete Herr Bush ein Gesetz zur Entwicklung kleiner
Atombomben, die auf Praezisionsraketen Bunkeranlagen zerstoeren sollen.
Werden dann Attentaeter mit chemischen Bomben nachziehen. "Islamischer
Eisenhammer" und die Wagen des Totes werden nicht stoppen nennen die
Attentaeter vom November 2003 in Istambul ihre Tat. Die Amerikaner sprachen
gleichzeitig vom "Eisenhammer" der im Irak gegen die Aufstaendigen
zuschlug und wie man sehen kann gleichen sich die Gegenparteien in ihrem
Sprachgebrauch an. Frueher oder spaeter werden auch die Grenzen von Gut und
Boese verschwinden
Islamische
Organisationen in Deutschland
Milli
Görus, die
grösste in Deutschland tätige islamistische Organisation ist die
"Islamische Gemeinschaft Milli Görus e.V." (IGMG), ca. 27 000
Mitglieder. Die IGMG ist das Sammelbecken für Anhänger der
islamisch-extremistischen Fazilet-Partei, die aus der in der Türkei inzwischen
verbotenen Refah-Partei hervorgegangen ist. Letztere ging durch Unterstützung
der IGMG 1995 bei den türkischen Parlamentswahlen als stärkste Fraktion hervor.
Die Refah-Partei sah ein auf Koran und Scharia basierendes Rechts- und
Gesellschaftssystem für die Türkei vor, genannt "Gerechte Ordnung."
Diese "Gerechte Ordnung" ist als Modell für eine weltweite
Islamisierung gedacht. Nach dem Bruch der Regierungskoalition wurde die
Refah-Partei 1998 vom türkischen Verfassungsgericht verboten.
Die
IGMG verbreitet ihre Botschaften über verschiedene Medien, so die Milli
Görus&Perspektive. In der türkischen Tageszeitung Milli Gazete nimmt die
Berichterstattung über Milli Görus breiten Raum ein in einer gesonderten Deutschland-Ausgabe.
Ein wichtiges Propagandainstrument der IGMG ist der Fernsehsender Kanal 7. Er
war zunächst der Sender der Refah-Partei und dient inzwischen der
Fazilet-Partei. Ferner ist die IGMG im Internet vertreten.
Das
im Umkreis von IGMG virulente antisemitische Gedankengut lässt sich bei dem von
Milli Gazete empfohlenen Autor Harun Yahya (Pseudonym) ablesen in dessen Buch
"Evolutionslügen", wo es u.a. heisst: "In den
Konzentrationslagern unter der deutschen Besatzung während des zweiten
Weltkriegs fand im Gegenteil der Behauptungen keine 'Judenvernichtung' statt.
Das ist eine von Zionisten erfundene Lüge, um die Weltöffentlichkeit für die
Errichtung eines jüdischen Staates auf ihre Seite zu bringen. "No
comment". (Zitiert nach Verfassungsschutzbericht des Landes
Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2000)
Der
Kalifstaat (dez 2001 verboten)
Der
Kalifstaat unter Führung des selbsternannten Kalifen Metin Kaplan mit Sitz in
Köln (ca 550 Mitglieder 2000) propagierte den Sturz des (noch) laizistischen
türkischen Staatssystems und die Errichtung eines Gottesstaats nach iranischem
Vorbild. Er war aus dem "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden
e.V." hervorgegangen, der 1984 von dem "Khomeini von Köln"
genannten Cemaleddin Kaplan gegründet wurde. 1992 rief dieser den
"Föderativen Islam-Staat Anatolien" aus, der 1994 in dem in Köln
ausgerufenen "Kalifstaat" aufging.
Der
Kaplan-Verband, der als "gemeinnützig" anerkannt wurde (!),
verbreitete seine Propaganda über Ümmet-l Muhammed" sowie über die
Fernsehsendung HAKK-TV und das Internet.
IBTA-C
(Neu auf dem Markt)
Ableger
der Al-Qaida in der Tuerkei die Anschlaege von Istanbul durchfuehrte und jetzt
auch in Deutschland, dem Namen nach. Laut eines Funktionaer verschickt dieser
an 500 Leser seine Zeitschrift und der Verfassungsschutz geht von einer Hand
voll realer Mitgleider aus. Spiegel TV berichtete am 30.11.2003 von der
"grossen Gefahr".
Und
weitere kleine Organisationen wie
algerische Islamische Heilsfront FIS(front islamique du salut) Die
algerische Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA, Groupe Islamique Arm‚), Die
Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC, Groupe salafiste pour la prédication et le
combat), Der Islamische Bund Palestina (IBP), 1982 von in Deutschland lebenden
Anhängern der Muslimbruderschaft gegründet und versteht sich als Stellvertreter
der HAMAS. Deutschland ist kein Maerchenland.
Aber
zu den Attentaten in der Tuerkei und im Palestina ist da ein Unterschied, denn
man benoetigt Menschen die verzweifelt sind und ihren Leben nur den Sinn einer
menschlichen Bombe geben koennen. Palestinenser die arbeitslos sind, Gewalt und
tot taeglich hautnah erleben und ihr Leben als nicht lebenswert sehen und den
Feind mit in den Tot ziehen wollen. Dies ist der Naehrboden auf dem Terrorismus
waechst. Statt mit immer mehr Waffen koennte man mit Entwicklunghilfe solchen
Laendern helfen von Terrorismus loszukommen.
Die
Welt brauch ein besonnenes Deutschland und Europa, dass zwischen den Fronten
vermittelt. Kein Europa das in den Schlachtruf "Krieg gegen den
Terror" blind gegen alles was irgendwie islamisch ist folgt. Die Spirale
von Anschlag und "Praeventivkrieg" wuerde sich immer weiter drehen
und kaeme nie zu einen Ende. Gegen welches naechste Land wuerden die USA mit
gefaelliger Unterstuetzung von Europa Krieg fuehren, Syrien oder Iran. Der
israelisch-palestinensische Konflikt in dem die Grenzen zwischen Gut und Boese
verschwimmen zeigt dass man einen "Kampf gegen den Terror" nicht
gewinnen kann.
Erinnern
wir uns doch mal an das Jahr 1960 wo das "Bollwerk der Demokratie" der Spiegel im September
1960 in dem Artikel "Bedingt abwehrbereit" über Pläne der NATO
und der Bundesrepublik berichtet, im Falle "als sicher erkannter"
sowjetischer Angriffsabsichten Atomwaffen als Präventivschlag einzusetzen. Das
Schreiben und Verlegen des Artikels wurde von der Regierung als Landesverrat
angesehen. Verteidigungsminister Franz Josef Strauß ließ den Herausgeber
des Spiegels, Rudolf Augstein, sowie leitende Redakteure des Wochenmagazins
verhaften, die Redaktionsräume durchsuchen und Materialien beschlagnahmen. F.J.
Strauß liess den Redakteur des Artikels Konrad Ahlers durch einen Telefonanruf
bei der Diktatur in Spanien ohne jegliche Rechtsgrundlage verhaften. Gerade an
dem Beispiel zeigt sich, dass man den vielen Berichten in den Medien und
Wortaeussserungen von Politikern und Polizei gelassen gegenueber stehen sollte.
Ueber eine Terror zu reden und zu handeln sind zwei ganz verschiedene Sachen,
und man sollte freiheitliche Ordnung unseres Staates nicht wegen
Medienereignisse in Deutschland zugunsten eines Polizeistaates aufgeben.
8.Das Lehrbeispiel fuer Terror die Rote Armee Fraktion Dokumentbeginn
(entfuehrter Arbeitgeberpraesident Martin
Schleyer 1977)
Die
Rote Armee Fraktion (RAF) entstand 1970 und löste sich im Frühjahr 1998 selbst
auf. Die wichtigsten Mitglieder waren, Ulrike Meinhof, Andreas Baader und
Gudrun Ensslin.
Die
RAF sagte dem „Imperialismus und Monopolkapitalismus“ den Kampf an und wollte
die Gesellschaftsordnung gewaltsam zerstören. Die RAF entstand aus der
Baader-Meinhof-Gruppe, die nach der Studentenrevolte Ende der 60er Jahre die
Polizei in Atem hielt. Sie war eine gewaltsame Abspaltung dieser Bewegung die
jene Proteste mit Gewalt fortsetzte. Von 1971 bis 1993 kamen mindestens 30
Menschen bei RAF-Anschlägen ums Leben. Prominenteste Opfer waren der
Generalbundesanwalt Siegfried Buback, der Bankier Jürgen Ponto,
Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer (alle 1977 ermordet) sowie
Siemens-Manager Karl Heinz Beckurts (1986), der Vorstandssprecher der Deutschen
Bank, Alfred Herrhausen, (1989) und Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder
(1991).
Auf
verschiedene Bombenanschläge der RAF im Jahre 1972 gegen Springer-Presse und
Polizei folgte die größte Fahndungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik.
Am 31. Mai 1972 wurden alle Polizisten direkt dem BKA unterstellt und
jeder Hubschrauber, der im Besitz der BRD war, befand sich an diesem Tag in der
Luft. Überall wurden Straßensperren errichtet und Fahrzeuge kontrolliert. Trotz
dieser Bemühungen blieb diese Aktion im Großen und Ganzen ohne Erfolg. Spaeter
gefasste Mitgleider der RAF blieben auch im Knast nicht untätig. Gudrun Ensslin
entwickelte ein "Info-System" mit dem die Gefangenen in Kontakt
bleiben konnten. Alle erhielten neue Decknamen, entlehnt aus dem Buch »Moby
Dick« und schrieben sich jetzt Briefe, die über die
"Verteidigerpost", also die Post an ihre Anwälte, die damals noch
nicht kontrolliert wurde, weitergeleitet wurde. Scheinbar wurde auch die
Literatur, die sie sich schicken ließen, anders als die private Post, nicht
kontrolliert. So konnten sich die RAF-Gefangenen eine umfangreiche Bibliothek
zusammenstellen, die sie in ihrer Ausbildung als Stadtguerilla weiterbrachte.
Darunter waren Titel die über Sprengstoffe, Waffen oder Dokumentenfälschung
berichteten.
Der
deutsche Herbst
Am
5. September 1977 wurde der Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer von der
Raf entfuehrt. In einem Brief an die Bundesregierung forderten die Entführer
die Freilassung der RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl
Raspe, Verena Becker, Werner Hoppe, Karl-Heinz Dellwo, Hanna Krabbe, Bernd
Rösner, Ingrid Schubert, Irmgard Möller und Günter Sonnebergs. Als Reaktion auf
die Entführung wurde in Stammheim eine totale Kontaktsperre verhängt. Die
Gefangenen durften nicht mehr miteinander reden. Es wurden Platten mit
Schaumgummibezug vor die Zellentüren gestellt und die Anwälte wurden nicht mehr
zu ihren Mandanten gelassen. Dafür gab es ursprünglich keine Rechtsgrundlage.
Die Regierung rechtfertigte die Maßnahme zunächst mit einer "gegenwärtigen
Lebensgefahr" zu deren Abwehr die Kontaktsperre nach dem
"Rechtsgedanken des rechtfertigenden Notstandes erlaubt" sei. Die
Rechtsgrundlage wurde wie schon so oft davor, extra für die RAF, nachträglich
geschaffen. Innerhalb einer Woche lag ein neues Sondergesetz vor, nach dem
eine Kontaktsperre verhängt werden dürfe wenn für Leib, Leben oder Freiheit
eines Menschen Gefahr bestünde oder der Verdacht bestehe eine solche Bedrohung
gehe von einer terroristischen Vereinigung aus. Die Kontaktsperre dürfe
höchsten 30 Tage dauern und müsste nach 2 Wochen von einem Gericht bestätigt
werden. Wenn die entsprechenden Vorraussetzungen weiterhin gelten würden, so
könnte die Kontaktsperre allerdings erneut verhängt werden. Wie allgemein
bekannt endete die Aktion der RAF mit der Befreiung der Lufthansamaschine in
Mogadischu durch die Spezialeinheit der Polizei GSG 9.
Dritte
Generation der RAF: Hauptziel war ein gemeinsamer Kampf gegen den Imperialismus in
Europa, die Bildung einer "antiimperialistischen Front", wie in dem
1982 veröffentlichten "Maipapier" gefordert wurde. Ziele dieses
Papiers war die Organisation eines gemeinsamen Kampfes bestehend aus:
militärischen Angriffen, koordinierten militanten Projekten
politischen
Initiativen. Dies sollte grenzüberschreitend in ganz Europa geschehen. Die RAF
verstand sich also nicht mehr als verlängerter Arm der unterdrückten dritten
Welt, sondern als eigenständige Guerilla im Herzen des europäischen
Imperialismus.
Zum
Anschlag vom 8. August 1985 auf dem militärischen Teil der US-Airbase in
Frankfurt aeusserte die RAF zu der Erschiessung eines US-Soldaten:
"Wir
haben Edward Pimental erschossen, den Spezialisten für Flugabwehr, Freiwilliger
bei der US-Army und seit drei Monaten in der BRD, der seinen früheren Job an
den Nagel gehängt hat, weil er schneller und lockerer Kohle machen wollte, weil
wir seine ID-Card gebraucht haben, um auf die Airbase zu fahren. Für uns sind
die US-Soldaten in der BRD nicht Täter und Opfer zugleich, wir haben nicht
diesen verklärten, sozialarbeiterischen Blick auf sie. Nach Vietnam, Libanon,
Grenada und der offiziellen Einführung der Air-Land-Battle-Doktrin, der
Offensivstrategie für Blitzkriege in der 3. Welt und Angriffe gegen die
sozialistischen Staaten im Osten, muss jeder GI begreifen, dass er dafür
bezahlt wird, Krieg zu führen, d. h. alle müssen begreifen, daß Krieg ist und
sich entscheiden [...] Die militärischen Basen, Einrichtungen, Kommandostellen
der US-Streitkräfte, der NATO sind Kriegsgebiet."
Langfristiger
Terror hat fast immer eine gesellschaftliche Basis, wie im Falle der RAF der
Vietnamkrieg und die 68-ziger Bewegung die verkrustete Strukturen der
Gesellschaft aufbrechen wollte. Die RAF nutzte diese gesellschaftliche Basis
dafuer ihre Ziele mit ihren Mitteln gewaltsam fortzusetzen. So wie die RAF wird
es immer einen kleinen Teil von Menschen geben der breit angelegte
gesellschaftliche Probleme dafuer nuetzt die Schwelle zur Gewalt zu
ueberschreiten.
Welche
Basis koennten die islamistischen Terroristen haben, immer wieder hoert man das
Palestina-Problem,
wo jene in trostlosen Zustand leben. Man darf nicht vergessen das der Anfuehrer
Osama Bin Laden ja frueher im Krieg gegen die Russen von den Amis unterstuetzt
worden ist. Beisst da ein frueher Verbundener zurueck. Auch wird immer wieder
der Einfluss der Unglaeubigen in den arabischen Laendern erwaehnt, koennte man
darin ein Bestreben nach Unabhaengigkeit gesehen werden. Wenn man sich die
arabischen Oellaender ansieht, gibt es dort meistens nur verspielte
Oelscheichs, die auf die Interessen der Amerikaner hoeren.
Welche
Lehren koennen wir aus unserer Geschichte mit der RAF ziehen?
Fast
jeder langfristige Terror hat eine gesellschaftliche Basis, heute sind es der
rechtswidrige Krieg und Besetzung des Irak und weiteres, wodurch ein Band
zwischen arabischer Zivilbevoelkerung und Attentaeter entsteht. Fuer jedes
gefasste und getoete Al-Qaida Mitglied warten viele neue.
Schaefere Gesetze sind keine Loesung gegen
Terror, vielmehr passen sich die
Verfolgten den Gesetzen an und die Leidtragenden sind die normalen Buerger,
sowie es bei den UN-Sanktionen gegen den Irak vor dem Krieg war. So das
Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994. Es erlaubt dem BND alle Telefongespräche
im oder ins Ausland, in denen bestimmte Stichworte fallen, aufzuzeichnen,
auszuwerten und an Polizei, Staatsanwaltschaft oder sonstige Interessenten
weiterzugeben. Das unterhöhlt nicht nur den Grundsatz weiter, dass nur
derjenige vom Staat behelligt wird, der sich verdächtig macht, sondern war auch
ein erster Schritt zu einer Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten.
Am
11. Mai 2001 verabschiedete der Bundestag mit der mittlerweile rot-grünen
Mehrheit eine Novellierung des Gesetzes. Anstatt wie vom
Bundesverfassungsgericht aufgetragen präzisiert, wurden die Befugnisse des BND
ausgeweitet. Zusätzlich zu nicht leitungsgebundenen Gesprächen werden nun
auch kabelgebundene Ferngespräche überwacht. Nach dem 11. September 2001
wurden die Befugnisse des BND weiter ausgebaut. Er darf nun nicht nur
Auslands-, sondern auch Inlandsverbindungen abhören. Weiter darf er auf Bank-,
Post-, und Luftverkehrsdaten zugreifen. Das alles ohne richterliche oder
staatsanwaltschaftliche Genehmigung, die bei regulären Ermittlungen stets
erforderlich ist.
Das
Problem muss an der Wurzel angepackt werden
Dass
heisst unter anderen, nicht mehr US-Soldaten oder die anderer Nationen im Irak,
sondern die amerikanische Armee muss sich aus dem Irak zurueckziehen, sie hat
dort nichts verloren. Ebenfalls wuerde die Gruendung eine palestinenser Staates
helfen den Terror der Al-Qaida auszutrocknen.
Dass
heisst Entwicklungshilfe fuer die arabischen Staaten, auch wenn kein Oel im
Land ist. Eine funktionierende Gesellschaft ist zwar nicht vor Terror
geschuetzt, aber sie kann ihn, wie Deutschland ueberwinden, Elend kann dies
nicht.