Die Amipolitik im Irakkrieg

I. Erste Phase, Krieg als Machtdemonstration und Live Performance

II. Zweite Phase, der Luege der Krieg war gerechtfertigt

III. Dritte Phase, der Kolonialisierung des Irak

Gefangennahme eines altersschwachen Diktator Hussein

I. Erste Phase, Krieg als Machtdemonstration und Live Performance

(in Bagdad einschlagende Marschflugkoerper)

Wir alle duerften die Bilder von den ersten Kriegstagen auf CNN oder anderen Sendern direkt, "Life" erleben. Ferngesteuerte Marschflugkoerper mit hoher Sprengkraft wurden aus tausend Kilometer Entfernung auf ihre Ziele mehr oder minder genau gesteuert. Weitere Bilder vom Blitzkrieg im Irak folgten. "Eine Welle von Stahl bahnt sich ihren Weg nach Bagdad", soll ein eingebetteter Reporter gesagt haben. Was duerfte Amerika bei diesen Bilder empfunden haben, ein Gefuehl der Genugtuung fuer 9/11, sicherlich auch. Aber diese Ziele waren groesstenteils von den Irakern verlassen worden, also welchen Sinn hatte der Beschuss?

Amerikas Regierung wollte Macht demonstrieren, niemand der die Bilder sah konnte sich deren Wirkung entziehen, dem maechtigen Rums und dem hellen Blitzen der einschlagenden Raketen. Es war ein dramatisches Schauspiel. Entweder man hasste die Bilder oder sah darin eine gerechtfertigte Rache. Aber die Wirkung geht weiter, sie soll jeden zeigen, wer die Welt politisch oder mit Waffen fuehrt, wer in der Welt sagt wo es in allen wichtigen Belangen lang geht, an wen wir uns alle in unseren Lifestyle orientieren sollen. Einfach gesagt,

Krieg als ein Akt von Live Performance zur Sicherung von Macht

Und haetten die "dummen Iraker" doch nur kapiert, dass man ihnen die Demokratie bringen will, sie brav gejubelt und sich den Amerikaner untergeordnet haetten, dann haette Herr Bush sagen koennen, "Wir kamen, Wir sahen, Wir siegten".

II. Zweite Phase, der Luege der Krieg war (und ist) gerechtfertigt

(Frau Rice im Interview in der ARD)

Die Amerikanische Regierung hat bezueglich der Irakpolitik jede Glaubwuerdigkeit verloren. Angefangen von der Rede von Powell (Siehe unten) vor der UN, bis hin zu dem Gerede von Bush den Irak zu demokratisieren luegt Amerikas Regierung nur. Deutschland sollte sich unbedingt aus dem Abenteuer Irak heraushalten!

Heute (25.8.04) duerfte man von einen amerikanischen Untersuchungsausschuss der Armee hoeren, dass man im Gefaegniss Abu Ghraib die eigenen Regeln vergass und Geistergefangene erschienen sind und es sich bei den Folterungen um freischaffende Aktivitaeten der Nachtschicht gehandelt habe.

Ein Beispiel fuer die Verarschung durch amerikanische Politiker durfte der Auftritt von Sicherheitsberaterin Frau Rice sein. In einen Interview vom 16.5.04 (Sendung ARD Christiansen)

sagte jene sinngemaess:

Sie wusste erst durch das Fernsehen von Folter in den Gefaengnissen im Irak,

sie sprach nicht schon im Januar 04 mit dem Roten Kreuz ueber die Folter, wie in Abu Ghraib

Herr Rumsfeld habe nicht den Katalog mit verschaerften Verhoermethoden genehmigt,

wie weit die Verantwortung in der Befehlskette geht wird gruendlich untersucht,

wir muessen die Ergebnisse abwarten und es muessen auch die Rechte der Beschuldigten gewahrt werden.

Frau Rize weichte in diesen Interview immer wieder der Frage aus wie weit den die Verantwortung nach oben ginge, sicherlich bis Herrn Rumsfeld und die Ergebnisse der Untersuchnung wird sein, dass man einige einfache Soldaten bestrafen wird.

Man kann es sich sparen Rechtfertigungen amerikanischer Politiker zum Irakkrieg anzuhoern, es gibt sie nicht und ansonsten reden jene nur Bloedsinn

Die offizielle Politik gegenueber Europa:

Sie zeigt sich uns in Gestalt von Herrn Collin Powell, oder "Collin" wie "Joschka" zu ihn sagt. Er ist fuer das Alte Europa zustaendig. Wer kann dem freundlichen schwarzen Mann schon wiederstehen.

Colin Powell, Außenminister USA am 05.02.2003 vor der UNO: (orginalrede von Powell)

"Die Dramatik dieser Situation kommt durch die Massenvernichtungswaffen, mit denen der Irak die Welt bedroht. In den Vereinigten Staaten werden Übungen durchgeführt zum Schutz der Zivilbevölkerung. Das Szenario: ein Angriff auf die USA mit biologischen und chemischen Waffen.

Die beiden Fotos zeigen laut Powell ein Chemiewaffendepot bei Taji. Links: bevor die Inspektoren kommen und rechts

Colin Powell: "Als die UN-Inspektoren ankommen, sie sehen die ankommenden Inspektionsfahrzeuge in der unteren als sie gerade eintreffen. Bildhälfte rechts, sind die Bunker geräumt, bis die Inspektoren da sind. Sie fanden nichts".

Laut Powell zeigt das linke Satellitenbild ein sogenanntes Dekontaminatonsfahrzeug, ein LKW also mit Spezialgeräten zur Entgiftung der eigenen Truppen bei einem Giftgaseinsatz. Scheinbar ein sicherer Hinweis auf den Besitz verbotener C-Waffen

"Wir haben aufgezeichnet, was unsere Informanten über diese mobilen Einrichtungen berichtet haben. Wir wissen, wie die Fermenter aussehen, die Tanks, Pumpen, Kompressoren und die anderen Teile. Wir wissen, wie sie zusammengehören. Wir wissen, wie sie arbeiten."

"Kollegen, jede Aussage, die ich heute treffe wird gedeckt von Quellen, zuverlässigen Quellen. Das sind keine Behauptungen. Wir geben ihnen Fakten aufgrund zuverlässiger Geheimdienste." so Powell.

Der UNO-Inspekteur Jörn Siljeholm fuehrt zu der Rede von Powell gegenueber Report Mainz aus:

"Die Dekontaminierungslaster sind ein gutes Beispiel für eine widerlegte Aussage. Es war nicht so, dass wir sie nicht gefunden hätten, wir haben sie gefunden, aber es waren keine Speziallaster. Es waren Wassertankwagen, Feuerwehrautos. Und es war nie ein Dekontaminationswagen, auch wenn die CIA das behauptet hat."

"Wir haben nach den Dingen auf den Fotos gesucht und dann stellte sich heraus, dass es nichts mit Massenvernichtungswaffen zu tun hatte. Ich kenne Fälle, da haben wir nach Lüftungssystemen geschaut, entsprechend der US-Informationen, und es kam nie ein klarer Hinweis auf Massenvernichtungswaffen dabei heraus"

"Sie wurden in diesem Zusammenhang präsentiert als Fakten, aber ich finde wir müssen hier unterstreichen, dass niemand bewiesen hat, dass so etwas existiert. Es gibt keine harten Fakten über ihre Existenz im Irak. Und ich denke, nachdem sie Powell in diesem Kontext hörten, haben eine Menge Zuhörer geglaubt, diese Dinge gibt es.

"Ich denke das Wort „Müll“ trifft auf diesen Teil der Rede zu. Aus der Perspektive von Wissenschaft und Wahrheit heraus ist dies irreführend, es ist falsch. Ich würde sagen, wenn man das einer Prüfung unterzieht, würden sich die Aussagen als hochgradig falsch erweisen"

Die reale Politik

Aber er steht nicht fuer das Machtzentrum in den USA, dass von Leuten wie den Bushs und Rumsfeld gelenkt wird. Diese haben gute Verbindungen zur Industrie und betrachten ihre Geheimdienste und Millitaer als verlaengerden Arm der Wirtschaftpolitik. Aber mit Bush Junior kam seit dem 11.September eine religioese Note hinzu, die die relativ ausbalancierte Politik seines Vaters und Herrn Clinton in Risiken stuertzt. Zitate wie " You are with us or with the Terrorist" oder "die Achse des Boesen" und das religioese Getue dieser Regierung.

Reale Aussenpolitik machen die Amis mit ihrer Armee und Geheimdienst, sie stuetzen willfaehrige Regierungen in schwachen Staaten wie Jordanien, Saudi Arabien u.s.w.. Man denke auch an unzaehlige Putschversuche, wie in Cuba. wo sie versuchen Gegner auszuschalten, oder die gleichzeitige Waffenbelieferung von Kriegsgegnern. Auf politischer Ebene haben sie keine Aussenpolitik noetig, da die Welt zu ihnen kommt und nicht umgekehrt.

Dritte Phase, der Kolonialisierung des Irakes Dokumentbeginn

Arbeitsbeschaffung und Bananenrepublik Irak

Die Armee der Amis ist eine teure Investition in eine erfolgreiche Wirtschaftpolitik. Diese Investitionen muessen nun eine Rendite abwerfen, indem der Aufbau des Iraks von Amiunternehmen vollzogen, den die Iraker mit ihrem Oel an die Amis bezahlen. (Die UNO soll ein bisschen die Verletzten versorgen) Denn ein Marschflugkoerper kostet 1-2 Millionen Dollar, ein B2 Tarnkappenbomber zirka 2 Mrd Dollar!!!! ( = halber Flugzuegtraeger) Diese Unmengen an toten Kapital muss nun einmal nutzstiftend eingesetzt werden. Nun ist es Zeit die wirtschaftlichen Fruechte des Krieges zu ernten. CPA-Administrator Bremer setzt auf Radikalprivatisierungen im Irak, mit einem Gesetz zur Regelung für Auslandsinvestitionsgesetz im Irak (19.9.2003) erlassen von Paul Bremer. Die ausländischen Investoren können von irakischen Firmen bis zu 100 Prozent der Anteile übernehmen und sämtliche Gewinne außer Landes schaffen. Ihre Aktivitäten sollen ab 2004 überdies vollständig von Steuern und Zöllen befreit werden. Im Gespraech seihen 52 staatliche Betriebe, die privatisiert werden sollen. Nach Einschätzung des irakische Ökonomen Kamil Mahdi wird das Land mit diesem Gesetz zur Kolonie degradiert. Iraker befuerchten das Gesetz oeffne die Tuer fuer Spekulanten, die Preise nach ihren Geschmack festlegten und inlaendische Konkurrenten verdraengen. Der Irak sei noch nicht international wettbewerbsfaehig.

Straffreiheit fuer Oelfirmen im Irak:

Bereits im Mai 2003 erlaesst die Bush-Regierung die

Executive Order 13303 die Oelfirmen und Amerikaner in finanziellen Dingen und bei Oelgeschaeften weitgehend Straffreiheit zusichert. So wären keine Klagen möglich, wenn es einen Tankerunfall, oder andere Umweltschäden gibt. Zwangsarbeit oder sogar Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen wären straffrei möglich. Ausserdem wird mit der Order jede Forderung von Opfern oder Kreditgebern des alten Regimes, aber auch der erst zu wählenden Regierung als nichtig erklärt. Der Bush-Erlass erklärt das irakische Öl und das Land zur Bananenrepublik der US-Konzerne bzw.-Investoren.

Auszug aus dem Orginalgesetz:

"Any attachment, judgment, decree, lien, execution, garnishment or other judicial process is prohibited, and shall be deemed null and void, with respect to the following:

"(a) the Development Fund for Iraq and

"(b) all Iraqi petroleum and petroleum products, and interests therein, and proceeds, obligations or any financial instruments of any nature whatsoever arising from or related to the sale or marketing thereof, and interests therein, in which any foreign country or a national thereof has any interest, that are in the United States, that hereafter come within the United States, or that are or hereafter come within the possession or control of United States persons."

IV. die Folgen des Krieges

Verzweifelung bei den Terroristen im Irak (weil sie einen freien Irak fuerchten??) Dokumentbeginn

(Bush auf Flugzeugtraeger USS Abraham Lincoln im Mai 2003, verkuendet das Kriegsende)

(Herr Bush absolvierte seinen Wehrdienst zur Zeit desVietnamkrieges in der "Campagne-Unit", die die Grenze zu Mexico mit Flugzeugen bewachte, dewegen hat er Ahnung vom Krieg)

Wie nun aus den Medien zu erfahren war, wurde das Buero fuer besondere Angelegenheiten mit Sitz im Pentagon aufgeloest. Jenes war fuer die richtige Selektion von Informationen fuer den Irakkrieg zustaendig, um der Oeffentlichkeit die Richtigkeit des Krieges zu vermitteln.

Ist das der erste Rueckzug der Bush-Regierung vom Krieg gegen den Terror ?

Spaetestens der Abschuss eins Chinook-Helikopter in der Nähe der Kleinstadt Falludscha am 2.11.03 duerfte wohl ein Wendepunkt bei der Amerikanischen Regierung und bei den Angreifern im Irak sein. Diese Angreifer duerften wohl nun Blut geleckt haben und den Amerikanern immer wieder Verluste zufuegen. Die Behauptung der ehemalige Diktator stecke dahinter, duerfte wohl eher eine Dolchstosslegende der Amerikaner sein und einfach die Vielfaeltigkeit des Wiederstandes unterschaetzen. So ist der Irak nun ein terroristischer Abenteuerspielplatz geworden. Die amerikanische Regierung wird immer verzweifelter und so beschwoert Herr Bush anfang November 2003 "Der Einsatz im Irak ist entscheidend... und die USA würden ihren Krieg gegen den Terror gewinnen..... Wir werden nicht ruhen, wir werden nicht ermüden, bis die Gefahr von Amerika und der Zivilisation abgewendet ist". Aehnliche Worte hoerte die Weltoeffentlichkeit auch im Vietnamkrieg. Viel wahrscheinlicher ist das Herr Bush bei den naechsten Wahlen abgewaelt wird und man sich dann schnellst moeglich aus dem Irak zurueckziehen wird. Eine Mehrheit der Amerikaner hat sich nach dem Hubschrauberabschuss zum ersten Mal gegen die Irakpolitik ihres Praesidenten ausgesprochen. Vielleicht haben die amerikanischen Buerger auch einfach den Kreuzzug gegen den Terror, so wie ihn Herr Bush fuehrt einfach satt. Mal sehen welcher Diktator nach dem Rueckzug der Amerikaner dann den Irak regiert, sprich die Muehe der Bush-Regierung fuer einen besseren Irak wird umsonst gewesen sein.

III. Gefangennahme eines altersschwachen Diktator Hussein beginn

(Rumsfeld trifft Hussein im Dez. 1983) heute ist er der Medienaffe der Amerikaner

Spaetestens nach den die Bilder vom 14.12.03 ueber den verhafteten Hussein um die globale Welt gegangen sind duerfte dieser jede Sympathie bei seinen Anhaenger und Furcht bei seinen Feinden verloren haben. Zu erbaermlich waren die Bilder von dem Blick in seinen Mund, seine wilde Frisur, sein verlorener Blick und das Loch aus den man ihn gezogen hatte. Er stellte sich nun im letzten Akt in die Reihe der gestuertzen Diktatoren wie Milosevic, Chauschtesko und Honnecker. Einige Araber meinten er haette sich eine Kugel in den Kopf jagen sollen, anstatt sich gefangen nehmen zu lassen.

Aber wie stark war der Diktator vor dem Irakkrieg ueberhaupt noch, war der Krieg ueberhaupt noetig?

Wir erinnern uns noch einmal an die Zeit unmittelbar vor dem Irakkrieg. Wir erinnern uns an die Zugestaendnisse die von der irakischen Regierung abgetrotzt wurden, an die Wiedereinreise der UN-Inspekteuren in grosser Zahl und deren Aussagen, der Irak stelle derzeit keine Gefahr dar. Auch war man bereit die Al Samut Raketen die ohne Traegerlast einige Kilometer zu weit flogen zu vernichten. Wie nun bekannt wurde war man seitens des Irak bereit tausende amerikanische Inspekteure ins Land zu lassen um nach Massen-vernichtungswaffen suchen zu lassen. Der Diktator Hussein war nicht mehr der maechtige Mann, der er bei dem Griff nach Kuwait war. Er hatten schon zuviel Zugestaendnisse an die Amerikaner gemacht um eine glaubwuerdige Fuehrernatur zu sein. Wahrscheinlich auch deshalb war seine Armee im zweiten Irakkrieg so schnell in Selbstaufloesung begriffen. Dieses wandelte Elend von Diktator duerfte der Grund dafuer sein von seinen eigenen Leuten verraten worden zu sein. Keiner seine Anhaenger der ihn vor der Verhaftung sah glaubte das von diesen Mann noch Fuehrung ausgehen kann, vielmehr entsorgte und versilberte man den altschwachen Diktator bei den Amerikanern, die sich nun wahnsinnig ueber eine Pseudosieg freuen.

Auf der Seite der Amerikaner blaest man die Bedeutung des Ex-Diktator fuer den Widerstand im Irak noch immer maechtig auf. Man erinnere sich auch an das Geheimdienst-Papier der englischen Regierung vom Januar 2003, das von einer Studentenarbeit abgeschrieben und geschoent wurde und dem Irak eine potentielle Gefahr in C-und B-Waffen bescheinigte. Diese Uebertreibung setzt sich nun in der Bedeutung von Saddam Hussein fort, dieser Mann hatte schon vor dem Irakkrieg groesstenteils abgedankt.

Man haette auch ohne Millitaer einen Regimewechsel im Irak erreicht, wenn man eine wirkliche Opposition aufgebaut und unterstutzt haette. Beispiele wie die ehemalige DDR und andere Staaten des Osten beweisen es. Aber dort gibt es kein Oel und keine fetten Auftraege fuer die eigene Wirtschaft. Durch die 10 Jahren langen Un-Sanktionen gegen den Irak war das Land so geschwaecht, das Widerstand gegen Hussein nicht moegliche war und ein gemeinsames Feindbild die Position des schwachen Diktator staerkte.